Allgemeinverfügung über das Verbrennen von Gartenabfällen am 14. April 2012

Aufgrund des § 2 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (BrennVO) vom 02. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 2) wird folgendes zugelassen:

1.      Pflanzliche Abfälle sind Abfälle, die ausschließlich aus Pflanzen und Pflanzenteilen, die im Rahmen der Unterhaltung und Bewirtschaftung bewachsener Flächen anfallen, bestehen.
Diese pflanzlichen Abfälle, die auf Grundstücken innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Stadt Braunlage anfallen, dürfen auf diesen Grundstücken am 14. April 2012 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr verbrannt werden.

2.      Das Verbrennen ist nur unter Beachtung der nachstehend aufgeführten Gebote und Verbote zulässig:

a) Das Verbrennen ist verboten:
- bei lang anhaltender trockener Witterung,
- bei starkem Wind (deutliche Bewegung armstarker Äste),
- auf moorigem Untergrund,
- in Schutzzonen I von Wasserschutzgebieten.

b) Beim Verbrennen sind folgende Nebenbestimmungen einzuhalten:
- Beim Verbrennen sind ausreichende Abstände einzuhalten, die gewährleisten, dass das Wohl und die Belange der Allgemeinheit, der Nachbarschaft, einzelner Nachbarn sowie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere sind Gefährdungen und Belästigungen durch Rauch oder Funkenflug zu vermeiden.
- Das Feuer ist ständig unter Kontrolle zu halten. Zur Feuerbekämpfung muss geeignetes Gerät zur Verfügung stehen, so dass das Feuer bei Gefahr unverzüglich gelöscht werden kann. Die Feuerstelle darf nicht verlassen werden, bevor Feuer und Glut erloschen sind.

- Zum Anzünden oder zur Unterstützung des Feuers dürfen keine nicht pflanzlichen Stoffe, insbesondere Abfälle, Mineralöle oder Mineralölprodukte verwendet werden.
- Feuerstellen auf bewachsenem Boden sind mit einem nicht brennbaren Schutzring zu umgeben, der frei von brennbaren Materialien ist. Nach Abschluss des Verbrennens ist die Feuerstelle mit ausreichend Erde zu bedecken oder mit Wasser abzulöschen.

3.      Derjenige, der den Bestimmungen in Nr. 1 bis 2 zuwiderhandelt, muss mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Verbindung mit § 6 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen rechnen.

4.      Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

Begründung:

Gemäß § 2 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen kann die Stadt Braunlage bestimmen, an welchen Tagen im Jahr das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen, ausgenommen Treibgut, stattfinden darf, wenn eine andere Form der Entsorgung nicht zumutbar ist.

 

Die Stadt Braunlage macht hiermit von diesem Recht Gebrauch.

 

In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass pflanzliche Abfälle erst dann verbrannt werden dürfen, wenn eine Entsorgung durch Kompostierung, Bio-Tonne oder Container nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist.

 

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Der Abbrenntag ist festgesetzt worden, damit Grundstückseigentümer Gelegenheit haben, pflanzliche Abfälle zu entsorgen, sofern eine andere Entsorgung nicht möglich ist.

 

Insbesondere dürfen pflanzliche Abfälle verbrannt werden, die mit Schaderregern befallen sind, die sich auch auf abgestorbenem Material weiter vermehren oder überdauern. Um eine weitere Ausbreitung dieser Schaderreger und weitere Gefahren für die Umwelt zu verhindern, ist das Verbrennen am 05.11.2011 höher anzusehen als das Wohl eines Einzelnen.

 

Es liegt deshalb im besonderen öffentlichen Interesse, das Verbrennen zu gestatten. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Abbrenntage im Falle eines Widerspruches bis zur Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung nicht durchgeführt werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Braunlage, Herzog-Johann-Albrecht-Straße 2, 38700 Braunlage schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

Die Frist wird auch durch rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs beim Landkreis Goslar, Postfach 2020, 38610 Goslar gewahrt.

Falls die Stadt Braunlage dem Widerspruch nicht abzuhelfen vermag, wird er dem Landkreis Goslar in Goslar zum Erlass eines Widerspruchsbescheides zugeleitet. Das Widerspruchsverfahren ist kostenpflichtig.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Braunschweig in Braunschweig, Am Wendentor 7, 38100 Braunschweig, die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen bzw. wiederherstellen.