Kommunalwahlen am 12. September 2021 hier: Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern

Gemäß § 8 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) werden die in der Stadt Braunlage vertretenen Parteien und Wählergruppen hiermit aufgefordert, bis zum 18.12.2020 für die Kommunalwahl am 12.09.2021 Wahlberechtigte des Wahlgebiets als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss vorzuschlagen.

Für den Gemeindewahlausschuss werden sechs weitere Mitglieder und sechs stellvertretende Mitglieder berufen. Die eingehenden Vorschläge werden in der Regel in der Reihenfolge der Stimmenzahl berücksichtigt, die die Parteien bei der letzten Wahl der Vertretung erhalten haben.

Ich weise darauf hin, dass gemäß § 13 Abs. 2 NKWG Wahlbewerber/innen und Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge nicht zugleich ein Wahlehrenamt als Beisitzer/in ausüben können.
Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf nach § 13 Abs. 3 NKWG nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:
 
1.    die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
2.    die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
3.    Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4.    Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5.    Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichem Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
6.    Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Sollten bis zum 18.12.2020 nicht ausreichend Vorschläge eingegangen sein, werde ich die weiteren Berufungen nach meinem Ermessen vornehmen.

gez. Langer
Gemeindewahlleiter