Wahlbekanntmachung der Wahlleitung - zugleich Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Stadtratswahl 2021

Wahlbekanntmachung der Wahlleitung
- zugleich Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen –

zur Wahl des Rates in der Stadt Braunlage am 12. September 2021

wird aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) sowie aufgrund des § 7 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) folgendes bekannt gegeben:


I.    Wahlleitung

Nach § 9 Abs. 1 NKWG setzt sich die Gemeindeswahlleitung wie folgt zusammen:

Wahlleitung
Bürgermeister Wolfgang Langer
Herzog-Johann-Albrecht-Straße 2
38700 Braunlage

Stellvertretung der Wahlleitung
Stadtverwaltungsrätin Martina Peine
Herzog-Johann-Albrecht-Straße 2
38700 Braunlage


II.    Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter
    
Die Einwohnerzahl am 30.06.2020, die für die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren maßgebend ist, betrug 5.743 Einwohner. Es sind somit nach § 46 Abs. 1 i. V. m. § 177 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 16 Ratsfrauen und Ratsherren zu wählen.
    

III.    Wahlgebiet / Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Braunlage.
Gemäß § 7 Abs. 2 NKWG bildet das Gebiet der Stadt Braunlage einen Wahlbereich.


IV.    Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber

•    Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf höchstens 21 Bewerberinnen / Bewerber enthalten.
•    Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein.
•    Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin / eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieser Bewerberin / dieses Bewerbers enthalten.
•    Eine Person darf für die gleiche Wahl nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.



V.    Unterschriften für Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.
    
Er muss außerdem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein

von mindestens 20 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs

persönlich und handschriftlich auf amtlichen Formblättern unterzeichnet sein. Die amtlichen Formblätter werden von der Gemeindewahlleitung nach Anzeige einer vollzogenen Bewerberaufstellung ausgegeben.

Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 21 Abs. 9 NKWG).

Bei folgenden Parteien genügt lt. Bekanntmachung der Landeswahlleiterin nach § 22 Abs. 2 NKWG vom 09.11.2020 (Nds. MBl. Nr. 52/2020 S. 1283) gemäß § 21 Abs. 10 Nrn. 2 u. 3 NKWG die Unterschrift des für die Stadt Braunlage zuständigen Parteiorgans:

1.    Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU
2.    Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD
3.    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE
4.    Freie Demokratische Partei - FDP
5.    DIE LINKE.Niedersachsen - Die Linke
6.    Alternative für Deutschland - AfD

Bei folgenden Wählergruppen genügt gem. § 21 Abs. 10 Nr. 1 NKWG die Unterschrift von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe:

•    Bürgerliste Braunlage - St. Andreasberg - Hohegeiß

Für alle anderen Parteien, die an der Neuwahl zum Rat der Stadt Braunlage teilzunehmen beabsichtigen, wird auf das Erfordernis der Wahlanzeige gemäß § 22 Abs. 1 NKWG hingewiesen (s. 7.1).

VI.    Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen bzw. abzugeben. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 bis 28 NKWG und der §§ 31 bis 38 NKWO hingewiesen.

Die Wahlvorschläge müssen enthalten:
•    Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort und Wohnung aller Bewerberinnen und Bewerber;
•    Namen der Partei, sowie die Kurzbezeichnung, wenn der Wahlvorschlag von einer Parteieingereicht wird; der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei muss mit dem Namen übereinstimmen, den die Partei im Land führt;
•    Kennwort der Wählergruppe, sowie die Kurzbezeichnung, wenn der Wahlvorschlag von einer Wählergruppe eingereicht wird; aus dem Kennwort muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe in der Stadt Braunlage handelt; das Kennwort einer Wählergruppe darf nicht den Namen von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder deren Kurzbezeichnung enthalten;
•    Wahlgebiet und Wahlbereich.

Dem Wahlvorschlag sind die in § 32 Abs. 5 NKWO aufgeführten Anlagen beizufügen. Die dort bezeichneten Anlagen sind bei der Gemeindewahlleitung kostenfrei erhältlich (Adresse s. 7.2, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

VII.    Hinweise zu Terminen und zur Einreichung der Wahlvorschläge

    7.1. Wahlanzeigen
    Die Wahlanzeige gemäß § 22 Abs. 1 NKWG ist bis zum 14.06.2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen. Der Wahlanzeige sind die Satzung und das Programm der Partei in schriftlicher Form sowie der Nachweis über einen satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen.

    7.2. Einreichung der Wahlvorschläge
    Ich fordere hiermit zur möglichst frühzeitigen Vorlage der Wahlvorschläge für die allgemeine Neuwahl zum Rat der Stadt Braunlage auf. Die Wahlvorschläge sind bis spätestens

Montag, 26.07.2021, 18:00 Uhr,

bei der Geschäftsstelle der Gemeindewahlleitung

Stadt Braunlage
- Wahlamt -
Zimmer 25
Herzog-Johann-Albrecht-Straße 2
38700 Braunlage


einzureichen.

Da die Beseitigung bestimmter Mängel der Wahlvorschläge nach Ablauf der genannten Frist nicht mehr möglich ist, bitte ich um rechtzeitige Einreichung der Unterlagen.

Braunlage, den 12.04.2021


Der Gemeindewahlleiter