Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Marktstraße in Braunlage

Gemäß § 8 (1) des ·Nds. Straßengesetzes (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBI. S. 359) in der zurzeit geltenden Fassung wird von der öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche des Parkplatzes Marktstraße eine Teilfläche mit Wirkung vom Tage nach der Bekanntmachung auf Dauer eingezogen. Die eingezogene Fläche umfasst Teilflächen der Flurstücke 74, 75 und 80 der Flur 6 der Gemarkung Braunlage. Die Einziehung beruht a_μf dem Beschluss des Rates der Stadt Braunlage vom 19. Juni 2018.

Anregungen und Bedenken sind nach Bekanntgabe der Einziehungsabsicht vom 13. Juli 2018 innerhalb von 3 Monaten nicht eingegangen. Durch die Einziehung wird die Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben.

Ein Lageplan kann während der Sprechzeiten im Rathaus, Zimmer 15, eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig, zu erheben und gegen die Stadt Braunlage zü richten. Sie kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Schriftverkehr in der Justiz bei der elektronischen Poststelle des
Verwaltungsgerichts Braunschweig über die auf der Internetseite www.justizportal.niedersachsen.de bezeichneten Kommunikationswege eingereicht werden.