Aktuelles

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig

Das Bundesministerium des Inneren weißt auf folgendes hin:

Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.

Das Bundesinnenministerium empfiehlt den von der Änderung betroffenen Eltern, bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder bei ihrer zuständigen Passbehörde zu beantragen. Als Reisedokumente für Kinder stehen Kinderreisepässe, Reisepässe und - je nach Reiseziel - Personalausweise zur Verfügung.

Hintergrundinformationen:

Die Änderung ergibt sich unmittelbar aus der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (EU-Passverordnung). Hintergrund ist das in der EU-Passverordnung aus Sicherheitsgründen verankerte Prinzip "eine Person - ein Pass", das EU-weit bis zum 26. Juni 2012 umzusetzen ist und von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) empfohlen wird. Aufgrund der zehnjährigen Gültigkeitsdauer von Reisepässen können sich Dokumente mit (ab dem 26. Juni 2012 ungültigem) Kindereintrag aber noch bis Ende Oktober 2017 in Umlauf befinden.

Fusion der Stadt Braunlage und der Bergstadt St. Andreasberg

Nachdem die Räte der beiden Städte dem Gebietsänderungsvertrag in ihren Sitzungen am 27. Mai 2010 zugestimmt haben, hat der Landtag des Landes Niedersachsen am 16. März 2011 das Gesetz über die Neubildung der Stadt Braunlage beschlossen.

Die Fusion der Stadt Braunlage und der Bergstadt St. Andreasberg erfolgt somit zum 01. November 2011.

Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2011 wählen die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen Braunlage, Hohegeiß und St. Andreasberg erstmalig einen gemeinsamen Stadtrat. Außerdem wird in einer Direktwahl ein Bürgermeister für die "neue" Stadt Braunlage gewählt.

Nachfolgend finden Sie das Gesetz und den Gebietsänderungsvertrag im Wortlaut.

Dateien:

Gesetz über die Neubildung der Stadt Braunlage, Landkreis Goslar vom 16. März 2011

Datum 21.07.2014 14:27:13
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Gebietsänderungsvertrag aus Anlass der Bildung der neuen
Einheitsgemeinde „Stadt Braunlage“ vom 28. Mai 2010

Datum 21.07.2014 14:27:13
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Sprechstunden des Deutschen Mieterbundes - Mietverein Bad Harzburg

Der Mieterbund bietet an jedem 1. Donnerstag im Monat im Rathaus Braunlage, Eingang Dr.-Vogeler-Straße in der Zeit von 11.00 bis 15.00 Uhr Sprechstunden an.

Darüber hinaus finden im Landkreis Goslar folgende Sprechstunden statt:

Bad Harzburg, Radauberg 1, donnerstags, 16.30 – 20.00 Uhr
(Tel. 05322/ 4810)

Goslar, Breite Str. 67, mittwochs, 9.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
                              freitags, 10.00 – 12.00 Uhr

Seesen, Jacobsonstr. 1, mittwochs, 16.00 – 18.00 Uhr

Reduzierung der Papier- und Glascontainer in Braunlage und Hohegeiß

 

Seit Ende Januar 2010 hat der Betrieb für Abfallwirtschaft des Landkreises Goslar die Standorte für Papier- und Glascontainer in Braunlage und Hohegeiß reduziert.

Nur noch an folgenden Standorten sind Container zu finden:

Braunlage:

Am Zoll (gegenüber der Bushaltestelle Lauterberger Str.)
Eichendorffstr. (auf dem Parkplatz unterhalb der Grundschule)
Tanner Str. (auf dem Gelände des Bauhofes)
Markplatz (auf dem Parkplatz neben der Feuerwehr)

Hohegeiß:

Lange Str./Ecke Bohlweg (neben dem Briefkasten)
Lange Str./Klippenstr. (gegenüber der Bäckerei)

Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Braunlage Innenstadt"

Der Rat der Stadt Braunlage hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2009 die
Satzung der Stadt Braunlage über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Braunlage Innenstadt“ aufgrund des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes v. 21.12.2006 (BGBl. I, S. 3316), in Verbindung mit den §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473) beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Sanierungsgebietes ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Der Wortlaut der Sanierungssatzung einschließlich der Erläuterungen und Gründe zur förmlichen Festsetzung werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Die Satzung sowie die Erläuterung und Gründe zur förmlichen Festlegung einschließlich Lageplan im Maßstab 1:1000  können im Rathaus, Zimmer 6 – 8, während der Publikumszeiten (Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
und zusätzlich am Donnerstagnachmittag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr)
von jedermann eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden.

Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1  BauGB

Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 3, Satz 2 BauGB,
beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb
von 1 Jahr seit Bekanntmachung der Satzung der Stadt Braunlage über
die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Braunlage Innenstadt“ schriftlich gegenüber der Stadt Braunlage
unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind.





(gez. Grote)

Satzung der Stadt Braunlage über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Braunlage Innenstadt“ vom 13. Juli 2009

Datum 21.07.2014 14:27:13
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Sanierungsgebiet „Braunlage Innenstadt“
- Satzung über die förmliche Festlegung -
Erläuterungen und Gründe zur förmlichen Festlegung

Datum 21.07.2014 14:27:13
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Lageplan zur Erweiterung des Sanierungsgebietes "Braunlage Innenstadt" vom 16. Mai 2012

Datum 21.07.2014 14:27:13
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